Kommentar | Samstag, 6. Februar 2010 12:52 | 74883

«Wenn der Fall Finanzplatz Schweiz zum Exempel einer ungehinderten Machtdemonstration Deutschlands genutzt werden soll, möglicherweise um die Festung Schweiz für die EU sturmreif zu bomben, so kann dies hierzulande nur als Amoklauf einer zunehmend handlungsunfähig und von drittklassigen Politikern gelenkten Bananenrepublik Deutschland wahrgenommen werden.»

Artur P. Schmidt: Hehlerrepublik Deutschland

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 Im Ton mitunter etwas sanftmütiger als sein Vorgänger - inhaltlich genau gleich verbohrt: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
 

Von Artur P. Schmidt
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Ein Staat der seinen Unternehmern mehr als 40% ihrer Einnahmen durch Besteuerung stiehlt, braucht sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Menschen ihr hart erarbeitetes Geld im Ausland in Sicherheit bringen. Wenn der Staat dann auch noch Hehlerei forciert, kann man nur hoffen, dass die gesamte Bundesregierung in Bälde ihrer Immunität enthoben und vor dem Bundesverfassungsgericht abgeurteilt wird. Gleiches gilt für die Politiker in Nordrhein-Westfalen, die nun als Staathalter einer zunehmend totalitären Kanzlerin mit dem Kauf der Steuerdaten-CD die Treibjagd auf angebliche Steuerkriminelle eröffnen sollen.

Staatliche Verschwendungssucht   
Thomas Jefferson baute in der amerikanischen Verfassung ein Grundrecht ein, dass jedem Amerikaner die Möglichkeit gibt, die Zahlung von Einkommenssteuer zu verweigern, da die heutigen Steuergesetze im Grunde genommen illegal sind und keine Gesetzesgrundlage haben, da alle Staaten an der Krankheit der Verschwendungssucht leiden, wozu er ausführte: "Ich betrachte die Sparsamkeit als eine der ersten und wichtigsten Tugenden und die öffentliche Verschuldung als die grösste Gefahr. Wir haben also die Wahl zwischen Sparsamkeit und Freiheit, zwischen Verschwendung und Knechtschaft. Wenn wir die Regierung abhalten können, unter dem Vorwand der Sorge für das Volk die Arbeit des Volkes zu vergeuden, dann wird das Volk glücklich sein."

Vom Bürger zur Melkkuh
Von Glücklichkeit kann spätestens seit Hartz IV keine Rede mehr sein. Die heutigen Staaten sind durch die Dominanz des internationalen Finanzkapitals abgewirtschaftet worden und melken ihre Bürger täglich wie die Milchkühe. Das durch das Zinseszinssystem errichtete System der Zinsknechtschaft erzeugt durch die Spielcasinos der internationalen Finanzmärkte immer mehr Verlierer, wozu der französische Schriftsteller Charles Peguy bereits anfangs des letzten Jahrhunderts ausführte: «Wir haben eine Welt gekannt... Wer im Spiel sein Glück suchte, konnte verlieren. Wer sich aber auf dieses Spiel nicht einliess, hatte nichts zu verlieren. Sie konnten nicht ahnen, dass eine Zeit anbrechen würde..., in der man, wenn man nicht spielt, immer verliert und noch sicherer verliert, als wenn man spielt.» Die nicht spielenden Steuerzahler wurden durch die Banken-Bailouts der internationalen Bankster-Mafia skrupelos zu Verlierern degradiert und dies obwohl sie gar nicht gespielt haben. Dies beweist, dass die eigentlichen Steuerbetrüger nicht in den Kreisen der normalen Bürger zu suchen sind sondern in den Machteliten der Finanzindustrie und der heutigen Parteien.

Weg frei zum Denunziantenstaat 
Anstatt Steuererleichterungen werden immer mehr versteckte Abgaben eingeführt. Dabei steht schon in der Bibel, dass nicht mehr als der Zehnte Teil vom Bürger erhoben werden darf. Das biblische Gebot sollte deshalb sofort in der Europäischen Verfassung als Grundrecht verankert werden. Das postmoderne Banditentum der heutigen Politiker ist nur dadurch hoffähig geworden, weil dem Staat durch jahrzehntelange Misswirtschaft das Geld ausgegangen ist. Doch das, was durch Steuerfahndung zurückgewonnen werden kann, ist viel zu gering im Vergleich zu den dreistelligen Milliarden-Beträgen, die der Staat den Bürgern gestohlen und den Banken durch Bailouts geschenkt hat, um deswegen den sozialen Frieden zu gefährden. Deshalb schrieb Henry David Thoreau zurecht: «Man sollte nicht den Respekt vor dem Gesetz pflegen, sondern vor der Gerechtigkeit.» Wenn die Staaten anfangen wegen Geldknappheit das Recht zu brechen, dann ist der Weg zu einem Denunziantenstaat wie in der DDR geebnet und es werden die Grundlagen für einen undemokratischen Überwachungsstaat geschaffen.

Merkels Post-Stasi-System
Das gerade die Ex-DDR-Frau Merkel nun ein Post-Stasi-System auf Gesamtdeutschland ausdehnen will, ist wohl die eigentliche Ironie der Geschichte. Als demokratischer Staat muss sich die Schweiz deshalb vehement gegen diese Vorgehensweise zur Wehr setzen, wenn nicht - wie im Fall der US-Kunden - der letzte Funke an Glaubwürdigkeit des schweizerischen Finanzplatzes geopfert werden soll. Die Jagd auf Deutsche, die, weil sie ein Konto in der Schweiz unterhalten, pauschal vorverurteilt werden ist skandalös. Würde es in Deutschland ein gerechtes Steuersystem geben, gäbe es auch keine Steuersünder. Deutschland täte gut daran, sämtlichen Steuersündern, wie es auch in anderen Ländern geschehen ist, eine Amnestie zu gewähren, da sonst dem allgemeinen Bespitzelungsstaat Tür und Tor geöffnet wird.

[1] 2 Fortsetzung...

• Interview mit Artur P. Schmidt im Deutschen Anleger Fernsehen vom 1.2.2010

• Wallstreetcockpit

• Wissensnavigator


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